Bauplan: Partizipation

Die Gesellschaft wird immer älter. Seit dem Jahr 2000 leben mit steigender Tendenz in Baden-Württemberg mehr über 60-Jährige als unter 20-Jährige. Für das Jahr 2050 wird folgende Verteilung prognostiziert: Der Anteil der Menschen über 60 Jahre steigt von heute 23 Prozent auf gut 36 Prozent, während spiegelbildlich der Anteil der unter 20-Jährigen von 22 Prozent auf 16 Prozent absinken wird (Quelle: Statistisches Landesamt: Statistik aktuell 2004).

Die Interessen jüngerer Menschen, von denen schon bisher ein großer Teil keinen direkten Einfluss durch Wahlbeteiligung hatte, könnten im politischen Geschehen völlig ins Abseits geraten, wenn als entscheidende Wählerschaft nur noch die Älteren im Blick sind. Dabei sind es die jungen Menschen, die die Folgen heutiger Politik ausbaden müssen: von der Verschuldung über die Umweltverschmutzung bis zur Infrastrukturpolitik. Ob gut oder schlecht – die nachfolgenden Generationen müssen das Erbe antreten und haben kaum eine Möglichkeit, die Politik zu beeinflussen, die die Weichen stellt. Dabei steigt die Notwendigkeit, dass sich junge Menschen mit unserer gewachsenen Demokratie identifizieren. Sowohl die Wahlbeteiligung bei ErstwählerInnen als auch das Interesse an Politik nehmen in einem gefährlichen Ausmaß ab. Deshalb müssen junge Menschen mehr beteiligt werden – dafür sind geeignete Formen (weiter) zu entwickeln. Eine Möglichkeit ist die Absenkung des Wahlalters. Heute ist es so, dass bei einem Wahlrhythmus von fünf Jahren manche mit erst im Alter von 23 Jahren zum ersten Mal an Landtagswahlen teilnehmen können. Dadurch wird es versäumt, junge Menschen ins demokratische System einzubinden.

Eine Absenkung des Wahlalters wäre auch eine gute Chance für die politische Bildung innerhalb und außerhalb der Schule, da Jugendliche dann über Politik und Wahlen reden könnten, wenn sie von ihrem Wahlrecht auch tatsächlich Gebrauch machen können.

Politik muss sehr darauf achten, dass die jungen Menschen an wichtigen Entscheidungen in Schulen, in Kommunen, in den Bundesländern und auch im Bund adäquat beteiligt sind. Das schließt die Teilnahme an Wahlen ein, bedingt aber auch andere Formen der Partizipation. Es ist zu bedenken, dass vor allem die gut ausgebildeten jungen Menschen die flexibelsten sind und abwandern können. Keine Kommune, kein Bundesland kann es sich leisten, ihre Interessen nicht zu beachten.

Thesen:

• Wir brauchen eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre!
• Schulische und außerschulische politische Bildung für Jugendliche muss ausgebaut und verbessert werden.
• Im Gemeinwesen und in der Schule muss die weitgehende und nachhaltige Mitgestaltung durch Jugendliche verbindlich eingeführt werden.
• Bei der Städteplanung sind die Anliegen von Kindern und Jugendlichen in den Blick zu nehmen.
• In allen wichtigen Fragen einer Kommune muss die Beteiligung junger Menschen durch die von den Jugendlichen gewünschten Formen der Beteiligung sichergestellt werden. Hier muss auch auf die jeweiligen (Jugend)-kulturellen Präferenzen und Bedürfnisse Rücksicht genommen werden.
• § 41 der Gemeindeordnung muss so umgesetzt werden, dass jeder Gemeindeund Stadtrat zwingend von einer jugendlichen Beteiligungsstruktur beraten wird.