Bauplan: Einwanderung und Integration

Eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft zeichnet sich durch Vielfalt aus. Auch in Deutschland sind Gesellschaft und Kultur vielfältig und dynamisch – und Veränderungen unterworfen. Unterschiedliche Vorstellungen von „Lifestyle“ und unterschiedliche kulturelle Prägungen bilden ein buntes Kultur- Patchwork. Diese weit über die ethnische Vielfalt hinausgehende, „multikulturelle“ Realität unserer Gesellschaft ist zugleich Bereicherung und Herausforderung, die Chancen und Risiken für Mehrheiten und für Minderheiten beinhaltet.

Ohne weitere Einwanderung wird die deutsche Bevölkerung im 21. Jahrhundert stark altern und schrumpfen (bis 2050 auf 60 Millionen). Auch wenn es gelingen sollte, die Geburtenrate durch gute Familien- und Sozialpolitik zu beeinflussen, der Trend, der seit den 70er Jahren eingesetzt hat, ist nicht rückgängig machen. Zwar lässt sich durch den Zuzug von AusländerInnen die Alterung der Gesellschaft nicht rückgängig machen, aufhalten lässt sich aber ein Rückgang der Erwerbsbevölkerung. Einwanderung lässt sich gezielt steuern.

Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung ist jedoch schlecht darauf vorbereitet und ein Teil ist offen rassistisch. Das Aufkommen rechtsextremer Strömungen in vielen Ländern Europas zeigt, wie wichtig entsprechende politische Antworten sind. Fremdenfeindlichkeit und Übergriffe gegen Minderheiten schrecken gerade jene MigrantInnen ab, die wir in Europa zukünftig dringend benötigen werden.

Integration wird in Deutschland oft mit Assimilation (einseitige Anpassung der Eingewanderten) verwechselt. In der Tat hat Integration viele Dimensionen (ökonomische, soziale, kulturelle, politisch-rechtliche und räumliche) und ist kein Zustand, sondern ein Prozess, an dem die ganze Gesellschaft beteiligt sein muss und mit dem sich auch die ganze Gesellschaft verändern kann. Einwanderungspolitik ist zu einem Wettbewerbsfaktor im 21. Jahrhundert geworden. Will sie erfolgreich sein, muss sie das gesellschaftliche Konfliktpotenzial ausloten und die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft als einen Parameter aufnehmen.

Thesen:

• Wir brauchen die Förderung interkultureller Kompetenzen der ganzen Bevölkerung und einen entsprechenden Umbau des Bildungswesens.
• Politik muss Integration auf gleicher Augenhöhe ermöglichen, die Vielfalt als Chance begreift und Raum für Integration durch Selbstorganisation lässt. Denn zuhause fühlt man sich da, wo man seine Angelegenheiten selbstbestimmt regeln kann.
• Jedes Kind, das in Deutschland zur Welt kommt, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
• Populistische fremdenfeindliche Parolen müssen für alle Parteien und Medien ein Tabu sein.
• Wir brauchen eine breite politische Diskussion, die den Nutzen von Einwanderung plausibel macht und die Probleme nicht verschweigt.
• Legale Einwanderung muss nach einem transparenten Regelwerk möglich sein. Dieses sollte in Europa möglichst einheitlich sein und ist der beste Schutz vor Kriminalität im Bereich des Menschenhandels. Daneben darf die humane Seite der Einwanderung (Flüchtlinge) nicht unter der wirtschaftlich gewollten Zuwanderung leiden.